Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer (CWDatentechnik, Inhaber: Christian Werner, nachfolgend auch als "CWDatentechnik" bezeichnet) vereinbart:

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Christian Werner und dem Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind: Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen und privaten Kunden gemäß § 13 BGB.

Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt CWDatentechnik nicht an. Dies gilt auch dann, wenn die Abgabe oder Annahme des Angebots durch den Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Auftragserteilung

(1) Allgemein:
Für die Auftragserteilung ist Schriftform vereinbart. Die Schriftform ist auch gewahrt bei Auftragserteilung per Telefax, E-Mail oder Online-Auftragsformular.

(2) Logodesign und Logoentwicklung:
Die Auftragserteilung erfolgt durch Online-Auftragsformular. Der Kunde schließt durch das Online-Auftragsformular einen rechtswirksamen Werkvertrag mit Christian Werner, CWDatentechnik ab.

(3) Ablehnung:
CWDatentechnik behält sich vor einzelne Aufträge abzulehnen, wenn Ziel und Zweck des Auftrags nicht im Einklang mit ethischen Grundsätzen stehen, insbesondere von denen deren Absichten unmoralisch sind und gegen geltendes Recht verstoßen. Des weiteren behält sich CWDatentechnik vor Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Urheberrecht und Copyright

Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte.Weitergabe und Verkauf an Dritte ist nicht gestattet. Beabsichtigt der Kunde den Verkauf oder die Weitergabe der erstellten Objekte, so bedarf dies der ausdrücklichen Zustimmung durch CWDatentechnik. In diesem Fall ist eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung zu treffen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren, erstellte Internetpräsenzen, Logos, individuell erstellte Skripte, etc. sowie alle damit verbundenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum von Christian Werner. Intern erstellte Vorlagen die zur Vollendung eines Auftrags erstellte wurden (editierbare Templates, Mastervorlagen etc.) sind grundsätzlich nicht Teil der Lieferung, sofern dafür kein separater Auftrag erteilt wurde.

§ 5 Preise

(1) Alle Preise beinhalten, sonfern es nicht ausdrücklich erwähnt ist die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit: 19%.

(2) Unternehmer im EU-Ausland:
Die gesetzliche Mehrwertsteuer entfällt, wenn der Kunde Unternehmer ist, seinen Geschäftssitz im EU-Ausland unterhält, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat und diese Nummer bei Vertragsabschluss Webdesign 69 mitgeteilt wird.

(3) Privatpersonen im EU-Ausland:
Für Privatpersonen im EU-Ausland gilt die gesetzliche Regelung wie in Absatz 1 genannt.

(4) Außerhalb der EU-Staaten:
Die gesetzliche Mehrwertsteuer entfällt, sofern der Kunde seinen Geschäftssitz (bei Privatpersonen: Wohnsitz) außerhalb der Europäischen Union (EU) unterhält.

§ 6 Mitwirkungspflichten

Erforderliche Unterlagen und Angaben, die zur Abwicklung des Auftrags erforderlich sind und gemäß. vertraglicher Vereinbarung vom Kunden zu erbringen sind, sind spätestens 6 Wochen nach Auftragserteilung komplett vorzulegen, um den Abschluss des Auftrags gewährleisten zu können.

Für Aufträge mit einer Auftragssumme unter € 200 verkürzt sich diese Frist auf 14 Tage.

Nach Ablauf dieser Fristen ist Christian Werner, CWDatentechnik berechtigt, bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Allgemein:
Sämtliche Leistungen sind ohne Skontoabzug innerhalb von sieben Tagen nach Datum der Rechnung zu leisten. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.

(2) Kunden im Ausland:
Hat der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland (bei Privatpersonen: Wohnsitz) behält sich CWDatentechnik vor, Aufträge nur gegen Vorauszahlungen bzw. gegen bestimmte Sicherheiten auszuführen.

§ 8 Datenschutz

Kundendaten werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Aufträge verwendet. Ihre persönlichen Daten werden vertraulich behandelt, eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz von CWDatentechnik: Gerichtsstand Dortmund . Ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand, das für den Sitz von CWDatentechnik zuständige Gericht.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.